Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freudenstadt


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Freudenstadt in seiner Sitzung am 23.10.2018 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 15.09.2009, zuletzt geändert am 28.07.2015, beschlossen:
Artikel 1
§ 14 (Unechte Teilortswahl) erhält folgende Neufassung:
§ 14 Unechte Teilortswahl
(1) Von den in § 13 Absatz 1 genannten Stadtteilen bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 1 GemO
  1. Freudenstadt (einschließlich Christophstal, Igelsberg und Zwieselberg)
  2. Dietersweiler (einschließlich Lauterbad)
  3. Grüntal (einschließlich Frutenhof)
  4. Kniebis
  5. Musbach
  6. Wittlensweiler
(2) Die Zahl der Sitze im Gemeinderat wird auf 28 Sitze festgelegt (§ 25 Absatz 2 GemO). Die Sitze im Gemeinderat sind mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl).
(3) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:
  1. Wohnbezirk Freudenstadt 19 Sitze
  2. Wohnbezirk Dietersweiler 3 Sitze
  3. Wohnbezirk Grüntal 1 Sitz
  4. Wohnbezirk Kniebis 1 Sitz
  5. Wohnbezirk Musbach 1 Sitz
  6. Wohnbezirk Wittlensweiler 3 Sitze
Artikel 2
Diese Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Freudenstadt, den 23. Oktober 2018
gez.
Julian Osswald
Oberbürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Freudenstadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


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