Regeln für Wählerinnen und Wähler bei Wahl im Wahllokal 


Regeln für Wählerinnen und Wähler bei Wahl im Wahllokal

 
Am Sonntag, 14.03.2021, findet die Wahl des 17. Landtages in Baden-Württemberg statt. Es ist die erste Landtagswahl unter Pandemiebedingungen. 
 
Die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Wahl in einem Wahllokal entscheiden, haben gemäß § 10a Corona-Verordnung die folgenden Maßnahmen einzuhalten:
  • Im gesamten Wahlgebäude muss ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden
  • Vor dem Betreten des Wahllokals müssen die Hände desinfiziert werden
  • Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP 2 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist bzw. für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.
Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, für das Ausfüllen des Stimmzettels aus Gründen des Infektionsschutzes einen eigenen Stift mitzubringen. 
 
Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (weil sie z. B. die Wahlhandlung oder die Auszählung der Stimmen beobachten wollen) müssen ihre Kontaktdaten angeben. Die erhobenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde. Der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt. Es werden hierbei folgende Daten erhoben:
  • Vor- und Nachname
  • Anschrift
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • Telefonnummer (soweit vorhanden)

Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten und die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18:00 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2,0 m eingehalten werden. 
 
Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
  • in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
  • typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, wie Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks oder Geruchssinns, aufweisen,
  • keine Maske tragen, ohne dass ein Ausnahmetatbestand vorliegt (siehe oben), oder
  • ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.