Änderung der CoronaVO Absonderung – Bescheinigungen über die Absonderungspflicht werden nur auf Verlangen ausgestellt


Das Sozialministerium hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) zum 14.09.2021 geändert. Damit einhergehend hat sich auch die Regelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für absonderungspflichtige Personen geändert. Bislang wurde die Bescheinigungen automatisch von der Ortspolizeibehörde ausgestellt, sofern dieser vom Gesundheitsamt eine positive Person beziehungsweise eine haushaltsangehörige Person oder engen Kontaktperson einer infizierten Person gemeldet wurde.

Zukünftig werden derartige Bescheinigungen nur auf Verlangen ausgestellt. Ein entsprechendes Antragsformular haben wir hier hinterlegt. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass die Bescheinigungen nur für Infizierte oder krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige Personen beziehungsweise vom Gesundheitsamt als enge Kontaktperson qualifizierte Personen ausgestellt werden. Personen die sich aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung in häusliche Absonderung begeben müssen, erhalten keine Bescheinigungen.

Ebenso geändert hat sich die Absonderungsdauer für absonderungspflichtige enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen. Diese wird von 14 auf zehn Tage verkürzt (§ 4 Abs. 3 Satz 1). Ab dem fünften Tag der Absonderung ist eine Freitestung durch PCR-Testung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) möglich. Ab dem siebten Tag der Absonderung ist eine Freitestung allgemein durch Antigenschnelltest möglich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3). Eine Freitestung erfolgt – anders als eine Freitestung nach Einreise aus einem Hochrisikogebiet – allein durch Kenntnisnahme des negativen Testergebnisses. Eine Übermittlung des Testergebnisses an die Behörde ist für die Beendigung der Absonderung nicht erforderlich.

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