Spitzengespräch zum Bundesverkehrswegeplan
„Weitere Projekte in den Vordringlichen Bedarf aufnehmen“


Zunächst erläuterten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der neue Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium (RP), Jürgen Skarke, dass derzeit die Fachleute des RP damit beschäftigt seien, die Bewertungen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hinsichtlich ihrer Plausibilität zu analysieren. Darauf aufbauend, sei beabsichtigt, in der kommenden Woche über das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) eine Stellungnahme an das BMVI zu übersenden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Unter fachlichen Gesichtspunkten hatte das Land auch den Tunnel durch Freudenstadt im Verlauf der B 462 und die Ortsumgehung Loßburg im Verlauf der B 294 zur Aufnahme in den BVWP gemeldet. Für uns hat sich die Faktenlage nicht verändert.“

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstrichen nachdrücklich der Freudenstädter Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, Oberbürgermeister Julian Osswald (Freudenstadt) und der Loßburger Bürgermeister Christoph Enderle. Die kommunalen Spitzenvertreter betonten, dass die Einstufung der beiden Projekte durch das BMVI in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (Tunnel Freudenstadt) und den „Weiteren Bedarf“ (Ortsumgehung Loßburg) „nicht nachvollziehbar“ sei. Aus verkehrlichen, aber auch aus städtebaulichen Gründen müsse unbedingt die Einstufung im „Vordringlichen Bedarf“ gesichert werden. In diese Kategorie waren beide Projekte noch im BVWP 2004 eingeordnet worden.

Erleichtert und erfreut nahmen die kommunalen Vertreter die Aussage von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zur Kenntnis, dass im Regierungspräsidium an der Entwurfsplanung für den Tunnel Freudenstadt im Verlauf der B 462 weiter gearbeitet werde. Derzeit gebe es auch nach der Einstufung im vorliegenden Entwurf des BVWP keinen Grund für eine andere Vorgehensweise.

Landrat Dr. Klaus Michael Rückert: „Bei aller Freude, dass einige Verkehrsprojekte wie die im Planfeststellungsverfahren befindliche Hochbrücke Horb im Verlauf der B 32 oder die B 28 bei Grünmettstetten von der L 370 bis zur L 355 a in der Region berücksichtigt wurden, wollen wir dafür kämpfen, dass auch die beiden genannten Vorhaben hoch gestuft und dann in den kommenden Jahren bis 2030 – bis dahin gilt der BVWP – auch wirklich gebaut werden können. Daher wollen wir unseren politischen Einfluss gemeinsam für die Menschen in unserer Region geltend machen, zumal leistungsfähige Verkehrsverbindungen immer auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor sind.“

Landrat, Regierungspräsidentin und Rathauschefs vereinbarten auch für die Zukunft einen engen Informationsaustausch. Die betroffenen Kommunen wollen sich – nach Beschlussfassung in den kommunalen Gremien – mit eigenen Stellungnahmen an das BMVI wenden. Zudem stünde auch allen Bürgern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit offen, sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des BVWP zu äußern. Fundstelle im Internet: Bundesverkehrswegeplan 2030

Ende des Jahres soll der BVWP dann vom Deutschen Bundestag in Gesetzesform beschlossen werden.


Quelle: Landratsamt Freudenstadt