Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines

Wenn Sie darauf angewiesen sind, Abwasser in ein Gewässer abzuleiten, oder Grundwasser zu fördern, müssen Sie dies genehmigen lassen. Durch diese Genehmigung erhalten Sie die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

Die Genehmigung wird in der Regel in Form einer Erlaubnis vom Landratsamt Freudenstadt (Amt für Wasserschutz und Bodennschutz) erteilt. Diese ist unter Umständen mit Auflagen und einer Befristung verknüpft. In seltenen Fällen kann die Genehmigung auch in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung erteilt werden.

Eine Erlaubnis des Landratsamtes benötigen sie beispielsweise für das:

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (z.B. Seen oder Bäche),
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserablauf einwirkt,
  • Einleiten von Stoffen in das Grundwasser,
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser,
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (Kleinkläranlage),
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (Kleinkläranlage), 
  • Genehmigung von Bauten oder sonstigen Anlagen in Gewässernähe.
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Zuständige Stelle
Landratsamt Freudenstadt
Herrenfelder Straße 14
72250 Freudenstadt
Stadtteil: Kernstadt Freudenstadt
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Voraussetzungen

Eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgenmäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen).

Gesetzlich geregelt ist zudem, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind.

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.

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Verfahrensablauf

Sie müssen die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beim Landratsamt Freudenstadt beantragen.

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Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach der Art des beantragten Vorhabens.

In jedem Fall erforderlich sind ein Erläuterungsbericht und aussagekräftige Lagepläne.

Für die Einleitungserlaubnis einer Abwasseranlage sind z.B. regelmäßig die im Folgenden genannten Dokumente erforderlich. Im Einzelfall können von der zuständigen Behörde jedoch weitere Unterlagen verlangt werden:

  • Stellungnahme zu den Möglichkeiten der öffentlichen Abwasserbeseitigung für den ausgewiesenen Standortbereich durch
    • den jeweils zuständigen Abwasser-/Wasser-Zweckverband
    • oder die jeweils zuständige Gemeinde
  • Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Bereich des Vorhabens
  • Lage- und Abstandsplan
    • zum Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
    • zu dem Verlauf der Verrohrung für Abwasserleitungen und
    • zu dem Standort für die sich daran anschließende Einleitstelle in das jeweilige Gewässer
  • Betriebsbeschreibung mit Ausführungs- oder Systemzeichnung der vorgesehenen Abwasserbehandlungsanlage und den Mess- und Kontrollverfahren
  • Betriebsbeschreibung für die bereits gewählte Kleinkläranlage (KKA)
  • zeichnerische Darstellung des Einleitungsbauwerkes
  • Zustimmung des für das benutzte Gewässer Unterhaltspflichtigen
  • nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen auf Anforderung weitere Unterlagen vorgelegt werden.

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Frist/Dauer

keine

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Kosten/Leistung

Für die zu erteilende wasserrechtliche Entscheidung werden Gebühren erhoben. Diese ergeben sich aus dem derzeit gültigen Gebührenverzeichnis.

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Sonstiges

keine

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Rechtsgrundlage
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Satzung
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Zugehörigkeit zu