Dienstleistung

Gemeindevollzugsdienst

Das Thema Sicherheit und Ordnung nimmt in den Städten immer mehr an Bedeutung zu und gewinnt immer mehr an Stellenwert. Der Aufgabenbereich und die Einsatzzeiten des Gemeindevollzugsdienstes haben sich dieser neuen Situation angepasst.
Besonders das geänderte Freizeitverhalten, an den Bahnhöfen, rund um den Marktplatz, im Bereich der Innenstadt und den angrenzenden Wohngebieten, erfordern eine zeitlich abgestimmte Überwachung.

Anfang 1973 hat die Stadt Freudenstadt ihren Gemeindevollzugsdienst (GVD) ins Leben gerufen. Im Laufe der Jahre haben sich die Gemeindevollzugsbedienstete als konsequente Ordnungskräfte ebenso bewährt, wie als Helferinnen und Helfer in vielen Situationen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Ziel, zusammen mit der Polizei zur Sicherheit der öffentlichen Ordnung in der Stadt beizutragen, wurde der Gemeindevollzugsdienst von Anfang an dem Ordnungsamt (Polizeibehörde) zugeordnet.
Als selbstständiges Sachgebiet innerhalb des Baurechts- und Ordnungsamtes ist der GVD ein Teil der Ortspolizeibehörde.

Neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs sorgt der GVD dafür, dass die Rettungswege der Feuerwehr und Krankenwagen, die Zufahrtswege der Müllabfuhr sowie die Gehwege frei sind und die den Schwerbehinderten und Anwohnern vorbehaltenen Parkflächen nicht durch Unbefugte zugestellt werden.

Auch hat der GVD ein Auge auf den fließenden Verkehr.
Das Schritttempo in den Verkehrsberuhigten Bereichen wird ebenso kontrolliert wie die Geschwindigkeit auf anderen inner- und außerstädtischen Straßen.
Mitarbeiter
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Mitarbeiter
Zugehörigkeit zu
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Zugehörigkeit zu
Sonstiges
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Sonstiges
Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt Freudenstadt

• Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs
• Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreisverordnungen, z.B. Straßen- und Gehwegereinigungssatzung
• Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlicher Beeinträchtigung
• Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen
• Vollzug der Vorschriften über das Sammlungswesen
• Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderer dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung
• Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen
• Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss
• Vollzug der Vorschriften über Sondernutzung an öffentlichen Straßen
• Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Großveranstaltungen und anderen Anlässen
• Regelungen des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend erboten erscheint
• Überwachung von Baustellen
• Fundsachen
• Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren
• Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
• Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere
• Bearbeitung von Anzeigen
• Ermittlungstätigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Rechtsgrundlage
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Rechtsgrundlage
Die Gemeindevollzugsbediensteten sind Beschäftigte der Stadt Freudenstadt. Sie haben bei der Erledigung ihrer Dienstverrichtungen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des des Polizeigesetzes (PolG).
Die Gemeindevollzugsbediensteten sind im Rahmen der ihnen übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft .
Sie sind verpflichtet Strafanzeigen zu erstatten, wenn Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Verdacht strafbarer Handlungen feststellen.
Die Gemeindevollzugsbediensteten werden gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei über Ordnungswidrigkeiten ermächtigt, bei Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen erteilen und ein Verwarnungsgeld zu erheben.

Sofern bei Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen mit Verwarnungsgeld nicht in Betracht kommen, sind Anzeigen zu erstatten. Die Bearbeitung von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG.)
Satzung
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Satzung

Impressionen aus Freudenstadt
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