Dienstleistung

Gemeindevollzugsdienst

Das Thema Sicherheit und Ordnung nimmt in den Städten immer mehr an Bedeutung zu und gewinnt immer mehr an Stellenwert. Der Aufgabenbereich und die Einsatzzeiten des Gemeindevollzugsdienstes haben sich dieser neuen Situation angepasst.
Besonders das geänderte Freizeitverhalten, an den Bahnhöfen, rund um den Marktplatz, im Bereich der Innenstadt und den angrenzenden Wohngebieten, erfordern eine zeitlich abgestimmte Überwachung.

Anfang 1973 hat die Stadt Freudenstadt ihren Gemeindevollzugsdienst (GVD) ins Leben gerufen. Im Laufe der Jahre haben sich die Gemeindevollzugsbedienstete als konsequente Ordnungskräfte ebenso bewährt, wie als Helferinnen und Helfer in vielen Situationen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Ziel, zusammen mit der Polizei zur Sicherheit der öffentlichen Ordnung in der Stadt beizutragen, wurde der Gemeindevollzugsdienst von Anfang an dem Ordnungsamt (Polizeibehörde) zugeordnet.
Als selbstständiges Sachgebiet innerhalb des Baurechts- und Ordnungsamtes ist der GVD ein Teil der Ortspolizeibehörde.

Neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs sorgt der GVD dafür, dass die Rettungswege der Feuerwehr und Krankenwagen, die Zufahrtswege der Müllabfuhr sowie die Gehwege frei sind und die den Schwerbehinderten und Anwohnern vorbehaltenen Parkflächen nicht durch Unbefugte zugestellt werden.

Auch hat der GVD ein Auge auf den fließenden Verkehr.
Das Schritttempo in den Verkehrsberuhigten Bereichen wird ebenso kontrolliert wie die Geschwindigkeit auf anderen inner- und außerstädtischen Straßen.
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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Sonstiges
Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt Freudenstadt

- Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs.
- Verhütung von Unfällen und unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken (LOWiG).
- Zeichen und Weisungen an Verkehrsteilnehmer im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (§§ 36 Abs. 1-4, 44 Abs. 2 StVO).
- Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreisverordnungen, z.B. Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen öffentlicher Straßen.
- Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlicher Beeinträchtigung, Belästigung der Allgemeinheit.
- Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen.
- Vollzug der Vorschriften über das Sammlungswesen.
- Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderer dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen, Einrichtungen und Gegenständen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung.
- Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen
- Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss
- Vollzug der Vorschriften über den Schutz öffentlicher Straßen Sondernutzung an öffentlichen Straßen.
- Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Großveranstaltungen und ähnlich bedeutenden Anlässen.
- Regelungen des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint.
- Überwachung von Baustellen.
- Fundsachen.
- Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren.
- Vollzug der Vorschriften über das Ausweis- und Meldewesen.
- Aufgaben im Gebiet des Gesundheitsschutzes.
- Vollzug der Vorschriften über die Zulässigkeit von Anschlägen und sonstigen Werbeanlagen.
- Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge.
- Vollzug der Vorschriften über den Feldschutz und die Pflicht zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken.
- Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit.
- Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere.
- Vollzug über die Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen.
- Vollzug der Vorschriften über das Verbot Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen.
- Überwachung der Verhaltensvorschriften nach der StVO in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten.
- Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen sowie sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen.
- Überwachung der Verkehrsverbote auf Geh- und Sonderwegen.
- Bearbeitung von Anzeigen.
- Ermittlungstätigkeit bei Ordnungswidrigkeiten.
- Auf besondere Weisung kann der Gemeindevollzugsdienst als Außenperson der Bußgeldbehörde eingesetzt werden. Er nimmt dann ihre Aufgabe nach den §§ 53, 56, 57 OWiG wahr.
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Rechtsgrundlage
Die Gemeindevollzugsbediensteten sind Beschäftigte der Stadt Freudenstadt. Sie haben bei der Erledigung ihrer Dienstverrichtungen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes (PolG).
Die Gemeindevollzugsbediensteten sind im Rahmen der ihnen übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Sie sind verpflichtet Strafanzeigen zu erstatten, wenn Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Verdacht strafbarer Handlungen feststellen.
Die Gemeindevollzugsbediensteten werden gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei über Ordnungswidrigkeiten ermächtigt, bei Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen erteilen und ein Verwarnungsgeld zu erheben. Soweit Überwachungsaufgaben im fließenden Verkehr übertragen wurden, besitzt der Gemeindevollzugsdienst das Anhalterecht zu Verkehrskontrollen (§ 36 Abs. 5 StVO).

Sofern bei Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen mit Verwarnungsgeld nicht in Betracht kommen, sind Anzeigen zu erstatten. Die Bearbeitung von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
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Satzung

Impressionen aus Freudenstadt
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